Bürger fragen – Politiker antworten – schön wärs!!

Tja, so ist das, wenn man sich aufmacht um seine Kandidaten vor Ort zu Fragen, warum SIE speziell denn meine Stimme haben wollen:

E-Mail aus der Staatskanzlei vom 11.08.09, 15:34:45

„Sehr geehrter Herr Meuler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die darin formulierten Fragen zu denen ich – auch im Namen der übrigen, von Ihnen angeschriebenen Landtagsmitglieder des Kreises St. Wendel – wie folgt Stellung nehme:
Die Aussagen des CDU-Kreisverbandes St. Wendel zur Energieverantwortung sind zutreffend und mit den diesbezüglichen Zielen der Landesregierung voll kompatibel.
Die Probleme mit der beabsichtigten Nahwärmeversorgung aus der Biogasanlage des Sonnenhofes sind Ihnen als Vorsitzender des Vereins Nahwärme Dörrenbach e.V. detailliert bekannt. Sie wissen auch, dass gerade die Landesregierung ihr großes und ernsthaftes Interesse an diesem Projekt in vielfältiger Weise (s. Machbarkeitsstudie IZES und Förderbescheid für WND) und übrigens zumeist im Konsens mit dem Verein deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Auch in der derzeitigen Phase einer vermeintlichen Stagnation arbeitet die Landesregierung daran, eine Lösung ggf. mit anderen als den bisherigen Partnern auf den Weg zu bringen. Dabei ist es allerdings unumgänglich, dass sich alle Beteiligten absolut erfolgsorientiert einbringen.
Dies betrifft in besonderer Weise den Part des Nahwärmevereins.

Sehr geehrter Herr Meuler, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auf das Engagement des Saarlandes zur Förderung Erneuerbarer Energien auch in der Bundesgesetzgebung hinzuweisen. Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung vom 15. Februar 2008 auf Initiative des Saarlandes beschlossen, in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die auf eine energetische Nutzung insbesondere großer Parkplätze – beispielsweise an Einkaufszentren, Industriebetrieben oder Behörden – zielt. Um Anreize für eine entsprechende Investition zu schaffen, sollen Photovoltaik-Anlagen, die der Überdachung von Parkplätzen dienen, den Anlagen an oder auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden gleichgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Rauber“

Naja, ich weiß nicht, an manchen Stellen hört sich das ja so ein bisschen nach Drohung an….

Sowas mag ich ja gar nicht!

Mal schauen, was ich da noch so tun kann…

Deinen Senf dazu geben: