Neue Regierung im Amt, doch wer regiert uns eigentlich?
Seit wenigen Wochen ist nun die neue Bundesregierung im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Die von mir nicht favorisierte große Koalition (#GroKo) hat ihre MinisterInnen ernannt und auch für einige Überraschungen gesorgt.
Doch kaum waren die Koalitionsverhandlungen vorbei, setzt „DIE WIRTSCHAFT“ alle Hebel in Bewegung, viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen aufzuweichen oder gar nicht erst umzusetzen!
Die neuen Bundesministerinnen und -minister im Einzelnen:
Sigmar Gabriel (SPD) ist neuer Minister für Wirtschaft und Energie. Von 2005 bis 2009 gehörte Gabriel als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) leitet künftig das Auswärtige Amt. Nicht zum ersten Mal: Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin für Finanzen zuständig. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister. Zudem gehörte Schäuble der Bundesregierung von 1984 bis 1989 als Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes an. Von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 war er Bundesinnenminister.
Andrea Nahles (SPD) ist neue Ministerin für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD.
Hermann Gröhe (CDU) leitet das Gesundheitsministerium. Der Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU.
Ursula von der Leyen (CDU) wechselt vom Arbeitsministerium ins Verteidigungsministerium. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze dieses Amtes. Von 2009 bis 2013 leitete sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin.
Heiko Maas (SPD) ist neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Von 2012 bis 2013 war Maas stellvertretender Ministerpräsident im Saarland.
Manuela Schwesig (SPD) ist für Familie zuständig. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern.
Barbara Hendricks (SPD) leitet das Ministerium für Umwelt und Bau. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister.
Alexander Dobrindt (CSU) kümmert sich um Verkehr und Digitales. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU.
Johanna Wanka (CDU) ist weiterhin für Bildung und Forschung zuständig. Die Professorin für Mathematik leitet seit Februar das Bildungsministerium. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen.
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Seit 1998 ist der promovierte Jurist Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuletzt war Friedrich Bundesinnenminister.
Gerd Müller (CSU) ist neuer Minister für Entwicklungspolitik. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig.
Peter Altmaier (CDU) ist Kanzleramtsminister. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.
(Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/2013-12-17-neues-kabinett-vereidigt.html)
Bei aller Kritik bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung wenigstens beim Minestlohn hart bleibt und ihn jetzt auch wirklich einführt!
Ein Lichtblick ist derzeit Heiko Maas, der mit seiner Weigerung, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS) einzubringen bis eine endgültige Entscheidung des EUGH vorliegt, mein Held der Woche ist!
Doch damit ist es nicht getan! Es gibt Gründe genug, sich gegen solche Massendatenspeicherung auszusprechen. Warum?
Schau es dir an:
